Rechtsprechung
EuGH, 16.09.1997 - C-362/95 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Kausalzusammenhang - Antidumpingzölle - Verordnungen Nrn. 3052/88 der Kommission und 725/89 des Rates
- Europäischer Gerichtshof
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
- EU-Kommission
Blackspur u.a. / Rat und Kommission
EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
Blackspur u.a. / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ; Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter Bürsten und Farbpinsel zum Auftragen von Anstrichfarben; Begriff "zu den Akten gereichten Unterlagen"
- Judicialis
Verordnung Nr. 3052/88/EWG; ; Verordnung Nr. 725/89/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rat / Blackspur DIY u.a.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
- EuGH, 16.09.1997 - C-362/95 P
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-4775
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (9)
- EuG, 18.09.1995 - T-168/94
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94 (Blackspur u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2627) wegen Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht erster Instanz, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union , vertreten durch Rechtsberater Y. Crétien als Bevollmächtigten, Beistand: H.-J. Rabe und G. M. Berrisch, Hamburg, Zustellungsbevollmächtigter: B. Eynard, Leiter der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg, und Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch N. Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: H.-J. Rabe und G. M. Berrisch, Hamburg, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt.Die Blackspur DIY Ltd (im folgenden: Blackspur) sowie Steven Kellar, J. M. A. Glancy und Ronald Cohen haben mit Rechtsmittelschrift, die am 27. November 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94 (Blackspur u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2627; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Verurteilung des Rates und der Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag zum Ersatz des den Rechtsmittelführern durch Handlungen und Unterlassungen dieser Organe im Rahmen der Verhängung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten und Farbpinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China angeblich entstandenen Schadens abgewiesen worden ist.
- EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Diese Beurteilung stellt daher, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42). - EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Jedenfalls ist es, wie der Gerichtshof schon wiederholt entschieden hat, allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, …und Beschluß San Marco/Kommission, a. a. O., Randnr. 40).
- EuGH, 22.10.1991 - C-16/90
Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Am 22. Oktober 1991 erklärte der Gerichtshof, dem das Finanzgericht Bremen gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, im Urteil in der Rechtssache C-16/90 (Nölle, Slg. 1991, I-5163) die Verordnung Nr. 725/89 mit der Begründung für ungültig, daß der Normalwert der fraglichen Waren nicht auf angemessene und nicht unvertretbare Weise im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (…ABl. L 209, S. 1) bestimmt worden war. - EuGH, 21.05.1976 - 26/74
Roquette Frères / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Im übrigen ist es in erster Linie Sache der Partei, die sich auf die Haftung der Gemeinschaft beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen oder den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Gemeinschaftsorgane nachzuweisen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette frères/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnrn. - EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Hinzu kommt, wie sich im übrigen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, daß die durch einen Konkurs entstandenen Verluste einen mittelbaren und entfernten Schaden darstellen, so daß die Gemeinschaft nicht verpflichtet ist, für jede daraus entstehende Folge Ersatz zu leisten (Urteil [des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79,] Dumortier frères u. a./Rat, [Slg. 1979, 3091,] Randnr. 21)." Das Rechtsmittel. - EuGH, 01.10.1991 - C-283/90
Vidrányi / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Würdigung durch den Gerichtshof Vor der Prüfung der von den Rechtsmittelführern geltend gemachten Rechtsmittelgründe ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen (vgl. u. a. Urteil vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. - EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Würdigung durch den Gerichtshof Vor der Prüfung der von den Rechtsmittelführern geltend gemachten Rechtsmittelgründe ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen (vgl. u. a. Urteil vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. - EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Denn selbst wenn man ihn als erwiesen ansehen würde, betrifft er nichttragende Gründe des angefochtenen Urteils und ist nicht geeignet, die der Zurückweisung des Schadensersatzantrags zugrunde liegende Feststellung des Gerichts in Frage zu stellen, daß die Rechtsmittelführer keinen Kausalzusammenhang zwischen den von ihnen auf 586 000 UKL geschätzten finanziellen Minderergebnissen und der Einstellung der Verkäufe von Bürsten aus China nachgewiesen hätten (vgl. u. a. Beschluß des Gerichtshofes vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47).
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
Nach ständiger Rechtsprechung weist der Gerichtshof solche Rügen nämlich ohne Weiteres zurück, da die Beanstandung allein von nichttragenden Gründen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47, sowie Urteile vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23, und vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 106). - EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
Die Würdigung der ihm vorgelegten Beweise durch das Gericht stellt, sofern diese Beweise nicht verfälscht werden - was der Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall nicht dargetan hat - keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 29). - EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Diese Rügen der Rechtsmittelführerin betreffen Würdigungen des Sachverhalts, die als solche mit einem Rechtsmittel nicht angegriffen werden können (in diesem Sinne auch Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 42).
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
Nach ständiger Rechtsprechung weist der Gerichtshof aber Rügen, die sich gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres zurück, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können (Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47; Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 23). - EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat
Es ist in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens (Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, EU:C:1997:401, Rn. 31, …und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten der Union und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 25, …sowie Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127). - EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
Es ist Sache des Klägers, schlüssige Beweise sowohl für das Vorliegen als auch für den Umfang des von ihm geltend gemachten Schadens zu erbringen (vgl. Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, EU:C:1997:401, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.06.2000 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
Das Gericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der Kläger dem Gemeinschaftsrichter die Beweismittel zum Nachweis des Vorliegens des ihm angeblich entstandenen Schadens vorzulegen hat (vgl. Urteile vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette Frères/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnr. 24, undvom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
48 - Vgl. Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission (C-362/95 P, EU:C:1997:401, Rn. 31), und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission (…C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36).49 - Vgl. Urteile vom 21. Mai 1976, Roquette frères/Kommission (…26/74, EU:C:1976:69, Rn. 22 und 23), und vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission (C-362/95 P, nicht veröffentlicht, EU:C:1997:401, Rn. 31).
- EuGH, 09.11.2006 - C-243/05
Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
27 Nach der zweiten, sich auf den Schaden beziehenden Voraussetzung muss der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteile De Franceschi/Rat und Kommission, Randnr. 9, und Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9); insoweit ist der Kläger beweispflichtig (vgl. Urteile Roquette Frères/Kommission, Randnr. 24, und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 31). - EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
Zu dem Rechtsmittelgrund in bezug auf die Verfälschung der Beweismittel ist schließlich festzustellen, daß es zwar allein Sache des Gerichts ist, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66), daß der Gerichtshof jedoch entschieden hat, daß der Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung von Beweismitteln geltend gemacht wird, zulässig ist (vgl. Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42, und vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, Slg. 1997, I-4775, Randnr. 29, sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 1997 in der Rechtssache C-55/97 P, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1997, I-5383, Randnr. 25, und vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-140/96 P, Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. 1997, I-5635, Randnr. 35). - EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Weig / Kommission
- EuGH, 10.07.2001 - C-497/99
Irish Sugar / Kommission
- EuG, 07.06.2017 - T-673/15
Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …
- EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …
- EuG, 04.05.2018 - T-197/17
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
- EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95
Baustahlgewebe / Kommission
- EuG, 17.02.2017 - T-40/15
ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- EuGH, 23.04.2002 - C-62/01
Campogrande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00
Kommission / Fresh Marine
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01
T. Port / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- EuGH, 13.09.2001 - C-467/00
Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB
- EuGH, 21.06.2001 - C-330/00
AICS / Parlament
- EuG, 13.12.2018 - T-743/16
CX / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Entfernung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-13/99
TEAM / Kommission
- EuG, 14.10.1999 - T-309/97
Bavarian Lager / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96
Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuG, 05.03.2024 - T-552/23
Papasotiriou und Thomadaki/ Rat und Kommission
- EuG, 02.07.2019 - T-406/15
Mahmoudian / Rat
- EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 01.02.2001 - T-1/99
T. Port / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
- EuG, 02.07.2019 - T-405/15
Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
- EuG, 07.02.2018 - T-436/16
AEIM und Kazenas / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 30.06.2016 - T-516/13
CW / Rat
- EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07
Petrilli / Kommission
- EuG, 14.06.2018 - T-568/16
Spagnolli u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im …
- EuG, 24.09.2014 - T-348/13
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin …
- EuG, 07.02.2001 - T-118/99
Beatrice Bonaiti Brighina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 25.01.2007 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-46/98
EFMA / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-291/97
H / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuGH, 18.10.2001 - C-241/00
Kish Glass / Kommission
- EuG, 28.01.1999 - T-230/95
BAI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-442/99
Cordis / Kommission
- EuGH, 14.10.2004 - C-238/03
Maja / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
- EuG, 03.09.2014 - T-261/12
Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-181/02
Kommission / Kvaerner Warnow Werft
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Kausalzusammenhang - Antidumpingzölle - Verordnungen Nrn. 3052/88 der Kommission und 725/89 des Rates
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
- EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-4775
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
Ohne weitere Darlegungen zum Nachweis der Unerheblichkeit solcher Vorlagen möchte ich mich darauf beschränken, auf die Ausführungen von Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen vom 12. April 1989 in den verbundenen Rechtssachen C-193/87 und C-194/87 (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989, Maurissen u. a./Rechnungshof, Slg. 1989, 1045) hinzuweisen: "Von der gerichtlichen Auseinandersetzung sind alle Dokumente auszuschließen, die als Beweis für das Vorbringen einer Partei dienen sollen und die von dieser selbst stammen" (Nr. 65 der Schlussanträge). - EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(22) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42). - EuGH, 25.03.1996 - C-137/95
SPO u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(25) - Vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnrn. 47 bis 49).
- EuGH, 22.10.1991 - C-16/90
Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(7) - Urteil in der Rechtssache C-16/90 (Nölle, Slg. 1991, I-5163). - EuGH, 28.04.1966 - 51/65
ILFO / EGKS Hohe Behörde
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(19) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1966 in der Rechtssache 51/65 (ILFO/Hohe Behörde, Slg. 1966, 129, insbesondere 143). - EuGH, 11.07.1968 - 35/67
Van Eick / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(20) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 35/67 (Van Eick, Slg. 1968, 489), in dem die genannten Gesichtspunkte als Ausdruck von Grundprinzipien des Verfahrensrechts betrachtet werden. - EuGH, 21.01.1976 - 40/75
Produits Bertrand / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(13) - Neben den vom Gericht in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils angeführten Urteilen vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Januar 1976 in der Rechtssache 40/75 (Société des produits Bertrand SA, Slg. 1976, 1, Randnr. 14), vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnrn. 51 bis 55) und vom 15. März 1984 in der Rechtssache 310/81 (EISS, Slg. 1984, 1341, Randnr. 16). - EuGH, 02.03.1977 - 44/76
Eier-Kontor / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
Aus der Rechtsprechung vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1977, 393, Randnr. 16) und vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 346/82 (Favre, Slg. 1984, 2269, Randnrn. 31 und 32). - EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(15) - Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79 (Slg. 1979, 3091, Randnr. 21). - EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
(13) - Neben den vom Gericht in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils angeführten Urteilen vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Januar 1976 in der Rechtssache 40/75 (Société des produits Bertrand SA, Slg. 1976, 1, Randnr. 14), vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnrn. 51 bis 55) und vom 15. März 1984 in der Rechtssache 310/81 (EISS, Slg. 1984, 1341, Randnr. 16). - EuGH, 15.03.1984 - 310/81
EISS / Kommission
- EuGH, 30.05.1984 - 346/82
Favre / Kommission
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
- EuGH, 14.10.1996 - C-268/96
SCK und FNK / Kommission
- EuG, 18.09.1995 - T-168/94
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …